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Wie weiter mit dem Landhof-Areal?
Die September-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen des Gegenvorschlags der Regierung zur Landhof-Initiative

© Basellandschaftliche Zeitung / MLZ; 09.09.2009; Seite 27
Yen Duong

In der ersten Sitzung nach den Sommerferien beschäftigt sich das Parlament mit dem Gegenvorschlag der Regierung zur Landhof-Initiative. Dieser wird heute wahrscheinlich eine Debatte auslösen, fand er in der Kommission doch nur eine knappe Mehrheit.

Die Landhof-Initiative will die ehemalige Heimstätte des FC Basel ganz der Grünzone zuweisen, dies nachdem im Bebauungsplan ursprünglich vier Baukörper geplant waren. Der Gegenvorschlag der Basler Regierung sieht nun vor, dass auf dem 20 000 Quadratmeter grossen Areal nur noch drei Baukörper realisiert werden sollen. Diese sollen zudem so angeordnet werden, dass mehr als die Hälfte des Areals als kompakte, zusammenhängende Grünfläche ausgestaltet werden kann (bz vom 8. August). Insgesamt beträgt der Grünflächenanteil auf dem Areal laut dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag 85 Prozent. Der Gegenvorschlag dürfte im Parlament eine heftige Debatte auslösen. Denn dieser war bereits in der Vorberatung umstritten. In der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats fand der Gegenvorschlag nur eine knappe Mehrheit. Nur sechs von elf Mitgliedern sind der Meinung, auf dem Dreieck zwischen Peter Rot-Strasse, Riehenring und Riehenstrasse müsse gebaut werden.

Die Kommissionsmehrheit stellt sich zudem auch nicht geschlossen hinter den Gegenvorschlag, sie hat diesen präzisiert und ergänzt. Demnach sollen die drei Baukörper im nordwestlichen Teil des Areals eine Bruttogeschossfläche von insgesamt maximal 12 600 Quadratmetern und eine Gebäudehöhe von höchstens 18 Metern aufweisen dürfen. Im südöstlichen Teil muss hingegen eine kompakte Fläche im Umfang von mindestens 51 Prozent der Gesamtfläche des Landhof-Areals als zusammenhängende Grünanlage ausgestaltet werden.

Minderheit für die Initiative

Die Kommissionsminderheit ist für die Volksinitiative und stellt dem Parlament einen eigenen Antrag. Die Argumente decken sich mit jenen der Initianten: Mit einer Überbauung würde ein besonderer, da nicht durchorganisierter Ort verschwinden. Gerade im Kleinbasel seien solche seltene Freiräume zu erhalten.

Das Parlament wird sich noch mit einem weiteren Gegenvorschlag der Regierung zu einer Initiative auseinandersetzen müssen: Die Initiative «Stopp der Vorschriftenflut» fordert ein Gesetz zur Reduktion der Regelungsdichte und administrativen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen. Unter anderem soll ein massgeblich mit Gewerbevertretern besetzter KMU-Rat geschaffen werden, der die Durchführung von Regulierungsfolgenabschätzungen bei neuen Erlassen überwachen würde. Die Regierung ist für Regulierungsfolgeabschätzungen, möchte diese aber im Standortförderungsgesetz verankern. Einen KMU-Rat lehnt sie ab, dieser könnte zur KMU-Vorzugsbehandlung führen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst den Gegenvorschlag einstimmig. Des Weiteren steht auf der Traktandenliste auch der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Die Oberaufsichtskommission attestiert Regierung, Verwaltung und Justiz, im vergangenen Jahr insgesamt gute Arbeit geleistet zu haben. Handlungsbedarf ortet sie unter anderem › wie bereits im Jahr 2007 › bei der Aufsicht über den Staatsschutz, beim Management der St. Jakobshalle und bei der Information bezüglich der Qualität des Trinkwassers.

Zudem beantragt die Regierung für Renovationsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Kredit von 1,56 Millionen Franken, für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Friedhofskappelle in der Elisabehenanlage eine Million und für die «IBA Basel 2020» 1,9 Millionen. Die Kommissionen stimmen den Krediten zu.


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