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Grüne sind enttäuscht von Schneider

Bericht in der baz vom 05.07.2006

Die Partei lanciert definitiv eine Volksinitiative gegen die Landhof-Überbauung im Kleinbasel

Die Grünen bringen die SP ins Dilemma: Die Partei weiss noch nicht, ob sie das Landhof-Projekt ihrer Regierungsrätin oder die Initiative ihres Bündnispartners dagegen unterstützen soll.

Die Auseinandersetzung um die geplante Überbauung auf dem Landhof-Areal bei der Mustermesse spitzt sich zu: Die Grünen machen ernst und wollen gemäss Informationen der baz unmittelbar nach den Sommerferien definitiv eine Volksinitiative gegen das von SP-Baudirektorin Barbara Schneider forcierte Projekt lancieren.

Die Grünen hatten die Initiative bereits an ihrer Jahresversammlung im April in Aussicht gestellt. Die Partei wollte der Regierung aber noch die Chance geben, von sich aus auf das Projekt zu verzichten. Das war Wunschdenken: Regierungsrätin Schneider machte bereits wenige Tage nach der Versammlung der Grünen unmissverständlich klar, dass sie an diesem «guten Projekt» festhalten wolle: «Basel braucht grosse, schöne Wohnungen für Familien mit Kindern.»

Einzige Grünfläche. Die Grünen sind enttäuscht über das Verhalten von Schneider: «Sie gewichtet unsere Argumente zu wenig», kritisiert Präsidentin Anita Lachenmeier. Das Landhof-Areal sei die einzige grosse öffentliche Grünfläche im Wettstein- und im Rosentalquartier. «Es ist ausserdem überhaupt nicht nötig, hier Wohnungen zu bauen. Es gibt in Basel genug andere Entwicklungsmöglichkeiten.»

Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe der Grünen unter Federführung der früheren Präsidentin Kathrin Giovannone daran, die Initiative zu formulieren und ein Personenkomitee auf die Beine zu stellen. Lachenmeier ist zuversichtlich, dass die 3000 Unterschriften zu Stande kommen: «Vor allem im Kleinbasel ist die Unterstützung relativ gross.» In den vergangenen Monaten haben sich neben den Grünen bereits auch BastA!, die CVP Kleinbasel und die SVP dezidiert gegen die Landhof-Überbauung ausgesprochen.

Noch keine Position bezogen hat die SP, die Partei von Regierungsrätin Schneider. Die SP-Strategen stecken im Dilemma, da sie bei diesem Geschäft entweder ihre Baudirektorin oder ihren Bündnispartner im Regen stehen lassen müssen. «Unsere Haltung ist noch offen», sagt Parteipräsident Thomas Baerlocher. Zurzeit ist eine parteiinterne Arbeitsgruppe am Werk, eine Position zu erarbeiten. Geleitet wird sie von SP-Vizepräsident Tobit Schäfer, der sich bereits als Befürworter des Landhof-Projekts outete: «Ich stehe der Überbauung positiv gegenüber. Man sollte das Projekt aber unbedingt in Kontext stellen zur Gesamtzonenplanrevision», sagte Schäfer bereits im Mai gegenüber der baz.

Andere SP-Exponenten wie Grossrätin Doris Gysin äussern sich skeptischer: «Mit der Überbauung würde eine grosse Grünfläche verschwinden, und soziale Jugendprojekte wären gefährdet.» Parteipräsident Baerlocher hofft, dass die SP trotz dieser unterschiedlichen Meinungen bis im Oktober eine Position zum Landhof erarbeiten kann. Ursprünglich hätte dies bereits bis zu den Sommerferien der Fall sein sollen. «Die SP ist im Clinch», kommentiert Lachenmeier. «Wenn wir die Initiative lancieren, muss sie aber Stellung nehmen.»

Regierung gespalten. Nicht nur die SP, auch die Regierung ist beim Landhof gespalten: Justizminister Guy Morin fordert nach dem Volks-Nein zu den beiden Umzonungen auf dem Bruderholz im Februar einen Kurswechsel in der Wohnbaupolitik. «Die Basler wollen keine neuen Wohnungen zu Lasten von Grünflächen», sagte er an der Versammlung der Grünen im April.

Mit diesem erneuten Sololauf dürfte sich der Justizminister bei seiner Kollegin Schneider nicht gerade beliebt gemacht haben: Die Äusserung von Morin buche sie unter «politisches Flagge zeigen bei der eigenen Partei» ab, sagte die Baudirektorin im April leicht verstimmt in einem Interview mit der «Basellandschaftlichen Zeitung».

Valentin Kressler
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